Die Diskussion rund um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen klingt nicht ab. Kaum ein Thema spaltet die Deutschen so sehr. [1] Immer wieder führen Kampagnen rund um Klimaschutz und mehr Sicherheit im Straßenverkehr die Forderung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung an. Die Gegenseite verteidigt währenddessen vehement mit den Argumenten, dass der Nutzen für den Klimaschutz ohnehin marginal sei und auch die Sicherheit nicht wesentlich gestärkt wird. Manche sehen es auch als Beschneidung der individuellen Freiheit beim Fahren. Sie haben Angst, dass längere Strecken durch ein Tempolimit viel mehr Zeit in Anspruch nehmen. Es stellt sich die Frage: wie sinnvoll ist so ein Tempolimit eigentlich? Wäre es wirklich nur eine Beschneidung unserer Freiheit?
Politik und Parteien
Parteien bestimmen viele Bereiche unseres Lebens durch die Politik, die sie machen. Das Spektrum der Wahl ist groß, ebenso wie die jeweils angebotenen Lösungen. Doch was ist überhaupt sinnvoll? Für was stehen unsere Parteien und kann man sich auf sie verlassen? Wer vertritt welche Position? Gibt es in einer Diskussion überhaupt richtig und falsch oder ist es eine Frage der Prioritäten? Wo sollten diese Prioritäten liegen und wie werden sie gesetzt? Wie seriös ist eine Partei und welches Klientel bedient sie? Diese Themen sollen hier eine Antwort finden.
Die Rolle der Politik und den regierenden Parteien sollte nicht unterschätzt werden. Ob gewollt oder nicht sind sie ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Sie legen die Rahmenrichtlinien für unsere Gesellschaft fest, aber das betrifft natürlich nicht nur soziale Gefüge. Auch die Wirtschaft ist ein großes Thema und versucht politisch mitzumischen. Dieser Lobbyismus muss nicht immer ein Problem sein. Allerdings wird er es, wenn die Interessen einzelner Wirtschaftszweige gegenüber dem der gesamten Gesellschaft durchgesetzt wird. Allein über diesen Einfluss von Wirtschaft und Gewerkschaften könnte man tagelang diskutieren. Die Entscheidungen liegen aber letztlich bei unseren gewählten Vertretern. Nur wir Einfluss auf deren Zusammensetzung nehmen.
Parteiverbot der AfD – ein sinnvolles Bestreben?
Mit der Beobachtung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD rückte auch eine Beobachtung der gesamten AfD als Partei sehr nah. Nach Forderungen der Parteispitze will sich der zuvor vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Flügel nun auflösen. Ein Befreiungsschlag ist dies jedoch nicht, denn in seinem Gutachten teilte das Amt bereits mit, dass die Gesamtpartei als Beobachtungsobjekt in Betracht kommt. Viele Politiker fordern angesichts antidemokratischer Züge bereits seit Monaten ein Parteiverbot der AfD. Ob dieses Bestreben sinnvoll und realistisch ist, soll hier im Fokus stehen.
