Tempolimit – eine Beschneidung der Freiheit?

Die Diskussion rund um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen klingt nicht ab. Kaum ein Thema spaltet die Deutschen so sehr. Immer wieder führen Kampagnen rund um Klimaschutz und mehr Sicherheit im Straßenverkehr die Forderung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung an. Die Gegenseite verteidigt sich währenddessen vehement mit den Argumenten, dass der Nutzen für den Klimaschutz ohnehin marginal sei und auch die Sicherheit nicht wesentlich gestärkt wird. Manche sehen es auch als Beschneidung der individuellen Freiheit beim Fahren. Es stellt sich die Frage: wie sinnvoll ist so ein Tempolimit eigentlich? Wäre es wirklich nur eine Beschneidung unserer Freiheit?

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Parteiverbot der AfD – ein sinnvolles Bestreben?

Mit der Beobachtung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD rückte auch eine Beobachtung der gesamten AfD als Partei sehr nah. Nach Forderungen der Parteispitze will sich der zuvor vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Flügel nun auflösen. Ein Befreiungsschlag ist dies jedoch nicht, denn in seinem Gutachten teilte das Amt bereits mit, dass die Gesamtpartei als Beobachtungsobjekt in Betracht kommt. Viele Politiker fordern angesichts antidemokratischer Züge bereits seit Monaten ein Parteiverbot der AfD. Ob dieses Bestreben sinnvoll und realistisch ist, soll hier im Fokus stehen.

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