Am 26. September wählen wir einen neuen Bundestag und ebenso das Direktmandat für unseren Wahlkreis Dessau-Wittenberg. Aus diesem Grund habe ich die Kandidierenden von CDU, SPD, Grünen, FDP, LINKE und AfD zu den wichtigsten Themen für die Bundestagswahl befragt. Diese sind laut einer Umfrage des ZDF derzeit Umwelt und Klima, Corona sowie Migration und Flucht. Leider erfolgte vom Kandidaten der LINKEN keine Rückmeldung.
Umwelt- und Klimaschutz
Laut dem neuesten IPCC-Bericht könnte bereits 2030 eine Erwärmung von 1.5°C erreicht werden. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels halten Sie für am geeignetsten? Auf welchen Schwerpunkt wollen Sie beim Klima- und Umweltschutz setzen?
Sepp Müller (CDU)
Bis spätestens 2045 werden CDU und CSU Deutschland als klimaneutrales Industrieland gestalten. Dafür soll die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Mit einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von wirtschaftlichen Investitionen und innovativen Technologien setzen wir Anreize für einen schnellen Weg zur Klimaneutralität. Zudem setzen wir auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels sowie eine Straffung des Aufwuchspfades der CO2-Bepreisung. Ziel ist es außerdem, so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme zu gelangen. Die energetische Gebäudesanierung wollen wir mit weiteren Förderprogrammen vorantreiben.
Leonard Schneider (SPD)
Wir müssen nun Prioritäten richtig setzen um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen. Die EU muss in kürzester Zukunft klimaneutral werden um unser aller Zukunft und vor allem die der nachfolgender Generationen, bewahren zu können. Eine Verkehrswende ist notwendig. Wir müssen in Wasserstoff als zukunftsweisendes Mittel investieren. Der ÖPNV gehört stark vergünstigt, damit er eine sinnvolle Alternative zum Individualverkehr darstellt. Der Nulltarif sollte als langfristiges Ziel ausgerufen werden.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Im IPCC heißt es auch, dass selbst das Einhalten des 1,5 Grad Limits noch gelingen kann, wenn jetzt entschieden gehandelt wird und die Emissionen weltweit in den kommenden Jahren sofort und umfassend sinken. Dazu gehört für mich zuallererst der Kohleausstieg bis 2030. Die Große Koalition hat uns in den letzten Jahren vor allem erzählt was nicht geht. Jetzt heißt es handeln statt reden. Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm legen wir zehn konkrete Vorschläge vor, die Grundlage unserer Klimaschutzpolitik in den ersten Monaten in der Regierung sein werden (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210803_Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf).
Alexander Oppelt (FDP)
Der Schwerpunkt bei diesem Thema muss Die Weiterentwicklung und Stärkung alternativer Antriebe und Technologien sein.
Wir wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.
Ein weiterer Lösungsansatz ist, den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel C02 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel C02 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer C02 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig erreichen.
Andreas Mrosek (AfD)
Wir können das Klima nicht verändern und somit auch nicht den Klimawandel stoppen. Seit es ein Klima gibt, wandelt es sich. Die Erde durchlebte schon immer Wärme- und Kältezeiten, ja sogar Eiszeiten. Zu ca. 99% wird der Klimawandel durch die Sonne verursacht. Ca. 1 % durch die gesamte Menschheit auf der Erde. Wenn CO2 eingespart werden soll, dann muss z.B. der Güterverkehr mehr auf die Schiene und auf das Wasser verlegt werden.
Coronamanagement
Corona hat unser Alltagsverständnis auf den Kopf gestellt und stellt insbesondere für Kulturschaffende eine große Herausforderung dar. Wie soll der Weg aus der Pandemie erfolgen? Soll es weitere Hilfen für Betroffene geben?
Sepp Müller (CDU)
Der Weg aus der Pandemie heraus ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Die Corona-Krise hat unser Land, den Staat sowie die Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. Wir wollen mit einer brummenden Wirtschaft aus der Krise heraussteuern und ein Modernisierungsjahrzehnt einläuten. Wir haben während der Pandemie insbesondere mithilfe des Kurzarbeitergelds hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Den Unternehmen unserer Wirtschaft wurde mit zahlreichen Hilfen unter die Arme gegriffen und die Überbrückungshilfe III Plus wurde gerade erst von der Bundesregierung bis Ende 2021 verlängert. Auch die Hilfen für Solo-Selbstständige werden verlängert. Die unionsgeführte Bundesregierung bleibt sich somit treu und manövriert Deutschland sicher durch die Corona-Krise: Die Hilfen wurden fortlaufend angepasst und bei Bedarf verlängert, um den Bürgern beizustehen und die Wirtschaft sowie die Arbeitsplätze zu sichern.
Leonard Schneider (SPD)
Wir alle merkten in der Pandemie, wie bedrückend stark uns die Lebensqualität ohne Veranstaltungen abhanden gekommen ist. Menschen vor und hinter der Bühne stehen immer noch vor großer Not, weswegen es selbstverständlich weitere Hilfen für die Kulturschaffenden geben muss. Zusätzlich müssen wir junge und kreative Köpfe mit ebenso kreativen Projekten fördern, damit dem Land der Dichter und Denker eben jene nicht abhanden kommen! Die Branche muss sicherer werden, was in einem Land wie Deutschland möglich sein sollte.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Corona-Krise hat viele Kultureinrichtungen und freie Kulturschaffende hart getroffen. Für die vielen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler und andere Selbständige im Kulturbetrieb ist das eine mehr als Besorgnis erregende Situation. Wir haben deshalb bereits zu Beginn der Pandemie einen gut ausgestatteten Rettungsfonds für Kulturschaffende und Soloselbständige in unserem 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft gefordert (https://www.gruene.de/artikel/10-punkte-plan-zur-rettung-der-veranstaltungswirtschaft). Der vom Bund angekündigte Fonds soll 2,5 Milliarden Euro umfassen und, wie von uns vorgeschlagen, Ausfälle kompensieren sowie die Wirtschaftlichkeit bei geringerer Publikumsauslastung herstellen. Das begrüße ich. Schlecht ist, dass der Sonderfonds erst sechs Monate nach der Ankündigung kommt. Und noch vieles darin zu unklar ist und keinerlei Planungssicherheit gibt.
Alexander Oppelt (FDP)
Solange wir nicht zur Normalität (der Zustand vor der Pandemie) zurückkehren können, sollte es gerade für Kulturschaffende eine umfassende Unterstützung geben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Soloselbstständige Künstler allein gelassen werden oder auch Betreiber von z.B. Theatern, Clubs und ähnlichem, Regeln einhalten müssen und auch durchsetzen sollen, und nicht genügend Unterstützung erhalten. Hierbei sollte es einen einheitlichen Fahrplan bzw. Regeln geben um Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven klarzustellen.
Andreas Mrosek (AfD)
Natürlich muss den Betroffenen geholfen werden. Unbürokratisch und schnell! Die Maßnahmen gegen CORONA waren aus meiner Sicht unverhältnismäßig hart. Man hätte von Anfang an Risikogruppen sofort schützen müssen, besonders in Alters- und Pflegeheimen.
Migration und Flucht
Die sich abzeichnende Herrschaft der Taliban in Afghanistan sowie vom Klimawandel gezeichnete Landschaften lassen neue Fluchtursachen erwarten. Welche Rolle soll Deutschland beim Thema Migration spielen?
Sepp Müller (CDU)
Seit Jahren steigt die traurige Zahl der Menschen, die sich gezwungen sehen, Ihre Heimat zu verlassen. Mittlerweile sind es laut UN über 82 Millionen, davon rund 20 Millionen Flüchtlinge. Klimaflüchtlinge, sind nach Vertragsvölkerrecht jedoch keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Ziel von CDU und CSU ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Länder in betroffenen Weltregionen dabei zu unterstützen, Flüchtlingen nahe ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss dafür grundlegend reformiert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der EU geht in die richtige Richtung, denn die Lage der schutzsuchenden Menschen, die an Europas Grenzen ankommen, ist weder die alleinige Herausforderung der Länder an den Außengrenzen noch Deutschlands. Es handelt sich stattdessen um eine gemeinsame europäische Herausforderung. Die Durchführung von Asylverfahren in europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen ist ein wesentlicher Baustein einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Der Zugang zum Recht auf Asyl wird dadurch nicht beschnitten. Die Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne Asylanspruch und die direkte Rückführung bei einem negativen Asylbescheid ist der richtige Ansatzpunkt. Wer in der EU Schutz vor Verfolgung, Krieg und Folter sucht, wird diesen auch erhalten.
Leonard Schneider (SPD)
Deutschland muss seinen humanitären Pflichten in der Migrationspolitik nachkommen. Einerseits müssen wir uns für einige Fluchtursachen einer Mitverantwortung bewusst sein (frühzeitiger Abzug aus Afghanistan, Produktion auf Kosten Entwicklungsländer) und andererseits haben wir auch als starkes Land die menschliche Pflicht in Not geratenen zu helfen. Allerdings müssen wir auch das Thema Migration in Zukunft als europäisches betrachten. Denn nur als vereintes Europa wird es uns gelingen Probleme dieses Ausmaßes zu bewältigen.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir.
Alexander Oppelt (FDP)
Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool auf- gehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden.
Wir fordern außerdem dass Asylanträge auch im Ausland in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten gestellt werden können. Es muss möglich sein, auf sicherem Weg nach Europa zu kommen – ohne lebensgefährliche Reise und die Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu sollten im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.
Andreas Mrosek (AfD)
Die Taliban haben die Herrschaft in Afghanistan übernommen. Dort ist eine andere Kultur beheimatet, die eine Demokratie ablehnt. Allerdings können wir nicht erneut die Tore für Flüchtlinge nach Deutschland und Europa öffnen. Diese müssen in den angrenzenden Ländern aufgenommen werden und wir sollten dort humanitäre Hilfe leisten.
Vision für den Wahlkreis
Beschreiben Sie ein kurzes Bild unseres Wahlkreises nach der kommenden Legislaturperiode. Was soll sich in Dessau-Wittenberg verändert haben?
Sepp Müller (CDU)
In den kommenden vier Jahren möchte ich mich erneut mit ganzer Kraft für Dessau-Roßlau, den Landkreis Wittenberg und alle Bürger vor Ort einsetzen. Ich möchte, dass wir gern in unseren Dörfern und Städten leben – in einer Region mit starken Unternehmen und guter Arbeit. Einer Region, in der wir sicher und friedlich zusammenleben, in der unsere Infrastruktur – von Kitas und Schulen bis hin zur ärztlichen Versorgung – in Ordnung ist. Hierfür möchte ich in Berlin gerne weiterhin die Weichen stellen. Meine Ziele sind vor allem der zügige Bau der langersehnten Ortsumfahrungen, die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen, bessere Zuganbindungen nach Leipzig, Halle und Berlin, die Reaktivierung der Heidebahn, Schutz und Aufforstung der heimischen Wälder als Beitrag zum Klimaschutz und die Förderung der Kultur und des Tourismus.
Leonard Schneider (SPD)
Die Vision meines Wahlkreis ist die eines modernen Ortes, an dem es sich sowohl für jung als auch für alt zu leben lohnt. Dazu zählt eine außergewöhnlich gut aufgestellte Kulturlandschaft, welche selbstständig, aber nach bester Kraft gefördert ist. Sowohl die Oper, als auch der Nachtclub, als auch der Verein. Grundlage all dessen, ist aber eine stabile, zuverlässige, aber auch Klimaneutrale Wirtschaft und Industrie, die für sichere und anziehende Arbeitsplätze steht.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Unsere Region entwickelt sich gemeinsam und profitiert gemeinsam von unseren Stärken – den Kulturgütern, unseren wunderbaren Naturlandschaften, den Menschen, die hier leben und arbeiten. Es gibt einen regen Erfahrungsaustausch darüber, wie wir konkret vor Ort der Wandel zur klimafreundlichen Wirtschaft gelingt, wie der Fachkräftemangel bewältigt wird, junge Menschen in unserer Region bleiben oder hierher kommen. Und es gibt ein klares Stoppschild gegen Hass und Hetze, damit wir alle hier gemeinsam gut miteinander leben können.
Alexander Oppelt (FDP)
Um unsere Städte Dessau und Wittenberg attraktiver zu machen. Haben wir die Planungsphasen verschiedener Ortsumgehungen vorangetrieben. Eine bessere Anbindung, mit der Bahn an die Großstädte, sorgt dafür das man noch häufiger in Dessau/Wittenberg wohnt und in Berlin/Leipzig/Magdeburg arbeitet. In unseren Landkreisen ist es flächendeckend möglich auf Glasfaser und Funknetze zuzugreifen. Was für eine Neuansiedlung verschiedener Produktionsbetrieben gesorgt hat. Wir haben es geschafft, das wieder mehr Menschen in unsere Region gezogen und weniger abgewandert sind.
Andreas Mrosek (AfD)
Wir brauchen dringend die Digitalisierung der ländlichen Räume. Die Infrastruktur muss ausgebaut werden. Ortsumgehungen müssen schneller realisiert werden. Wir brauchen Elbbrücken bei Aken und Pretzsch. Die Heidebahn muss wieder in den Betrieb genommen und in den ÖPNV integriert werden, und zwar von Wittenberg verlängert bis nach Leipzig. Dessau-Roßlau als Oberzentrum braucht zumindest einen IC-Anschluss. Das Gesamtprojekt Elbe muss umgesetzt und für die Binnenschifffahrt ausgebaut werden. Marode Brücken sind nicht länger hinnehmbar.
